Zwei gemeinnützige Organisationen hatten vor dem EuGH geklagt, um den kostenlosen Zugang zu harmonisierte technische Normen (HTN) zu erwirken. Die Klage wurde im Juli 2021 abgewiesen.
Die EU-Generalanwältin Medina fordert nun, das Urteil aufzuheben. Ihre Begründung lautet wie folgt:
Ergebnis
Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: (i) das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 14. Juli 2021, Public.Resource.Org und Right to Know/Kommission (T-185/19, EU:T:2021:445), aufzuheben, (ii) den Beschluss C(2019) 639 final der Europäischen Kommission vom 22. Januar 2019, mit dem der Zugang zu den angeforderten harmonisierten technischen Normen verweigert wurde, für nichtig zu erklären, (iii) der Kommission aufzugeben, den Rechtsmittelführerinnen Zugang zu diesen Normen zu geben, (iv) der Kommission die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen aufzuerlegen und (v) den Streithelfern ihre eigenen Kosten aufzuerlegen.
Siehe https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:62021CC0588